AGB

 


 

I) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der Buddy Bär Berlin GmbH
Für Buddy Bär Merchandising Produkte

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") werden Bestandteil aller Verträge, die unter dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über den Webshop mit der Adresse https://shop.buddy-baer.com, über E-Mail und Telefon zwischen der Buddy Bär Berlin GmbH – im Folgenden „BBB“ – und den unter § 2 bezeichneten und definierten Kunden geschlossen werden. Einzelheiten zu der BBB finden sich im Impressum.

Präambel

BBB ist alleiniger Inhaber aller Nutzungs- und Markenrechte der Buddy Bären. Die Formen der BUDDY BÄR-Skulpturen sind sowohl urheberrechtlich als auch als eingetragene Geschmacksmuster national und international geschützt. Zudem sind die Abbildungen der BUDDY Bär-Skulpturen und Bezeichnungen BUDDY BÄR und UNITED BUDDY BEARS national und international amtlich registrierte und eingetragene (zwei- und dreidimensional) geschützte Marken.

§1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich und in der jeweils bei Vertragsschluss vorliegenden Fassung. Abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht Bestandteil der Verträge, es sei denn, deren Geltung wird durch BBB ausdrücklich, mindestens in Textform, anerkannt.

§2 Kunden, Begriffsbestimmung

Kunde im Sinne dieses Vertrages sind Verbraucher und Unternehmer aber auch juristische Personen des Öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen sowie Kirchen und Stiftungen, wie auch nicht gewerblich tätige privatrechtliche Vereine, oder sonstige rechtsfähige Personen, die Vertragspartner der BBB sind. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die einen Vertrag mit BBB zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden (vgl. § 13 BGB) können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

§3 Vertragssprache, Vertragstext, Benutzerkonto

3.1    Die für Vertragsschlüsse zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch. Soweit diese AGB auch in anderen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, ändert dies nichts daran, dass die Vertragssprache Deutsch ist. Im Zweifel geht die deutschsprachige Fassung dieser AGB den Übersetzungen vor.

3.2    Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von BBB im Einklang mit datenschutzrechtlichen und allen sonstigen Rechtsvorschriften gespeichert.

Soweit der Kunde den Vertragsschluss über den Webshop mit der Adresse https://shop.buddy-baer.com initiiert hat, wird dem Kunden der Vertragstext im Rahmen der Bestätigungs-E-Mail mit den vereinbarten AGB als PDF-Datei zum Ausdruck übersandt. Wenn der Kunde die Bestellung per E-Mail, telefonisch, per Post oder sonstige Fernkommunikationsmitteln aufgegeben hat, sendet ihm BBB – wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ein entsprechendes Angebot (mit den geltenden AGB) zu (vgl. Ziffer 4.2.2) und bestätigt bei Annahme durch den Kunden deren Eingang (vgl. Ziffer 4.2.3).

3.3    Bestellungen von Waren und/oder die Registrierung eines Benutzerkontos sind nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen und Personengesellschaften sowie juristischen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen weder Waren bestellen noch dürfen sie sich registrieren. Die Anmeldung einer juristischen Person oder die Bestellung für eine juristische Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei einer Bestellung oder der Registrierung sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu den abgefragten Daten zu machen. Bei nicht vollständig durchgeführten Bestellungen, Anmeldungen sowie im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben, behält sich BBB das Recht vor, die Bestellung bzw. die Registrierung eines Benutzers abzulehnen, rückgängig zu machen oder nach einer angemessenen Zeit das Benutzerkonto zu löschen. Jede Störung der Homepage oder die weitergehende Nutzung des Benutzerkontos außerhalb der in diesen AGB vorgesehenen Nutzung ist untersagt. Insbesondere Manipulationen mit dem Ziel, einen Schaden herbeizuführen, die Nutzung der Homepage von BBB ganz oder vorübergehend zu beeinträchtigen oder unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zum Nachteil von BBB zu erlangen, sind untersagt. Zuwiderhandlungen wird BBB sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgen. Im Falle eines Verstoßes gegen die in dieser Ziffer genannten Vorgaben, ist BBB berechtigt, das Benutzerkonto unverzüglich zu sperren. Es besteht für BBB auch keine Verpflichtung, Registrierungen oder Bestellungen anzunehmen. Ferner ist BBB nicht verpflichtet, diese Homepage, das Benutzerkonto des Kunden oder diesen Web-Shop permanent verfügbar zu halten. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.

§4 Vertragsschluss

4.1    Die Präsentation der Waren von BBB im Webshop mit der Adresse "https://shop.buddy-baer.com" stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an die Webseitenbesucher zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss (invitatio ad offerendum).

4.1.1 Damit unterbreitet der Kunde BBB mit seiner Bestellung über die Bestellmaske des Webshops mit der Adresse "https://shop.buddy-baer.com" ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu den auf dieser Webseite angegebenen Bedingungen, das BBB annehmen kann, soweit die Voraussetzungen hierzu vorliegen.

4.1.2 Soweit der Kunde die Bestellung über den Webshop "https://shop.buddy-baer.com" aufgibt, wählt er aus dem Sortiment des Webshops mit der Adresse https://shop.buddy-baer.com von BBB die gewünschten Waren aus und legt diese per Mausklick auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" in seinen virtuellen "Warenkorb". Wenn er im Folgenden den Button "Zur Kasse" angeklickt und darauf die entsprechenden, für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten angegeben hat oder sich registriert oder eingeloggt hat, gibt der Kunde bei Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

4.1.3 Vor der Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" sind eine Änderung und/oder ein Abbruch der Bestellung jederzeit möglich, insbesondere durch die Rücktaste des Browsers oder durch ein Klicken auf den jeweiligen Button "Ändern". Die Bestellung kann jedoch nur aufgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens vor dem Hinweis "Ich stimme den AGB zu." diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Die AGB können in ihrer gültigen Fassung über einen Hyperlink mit der Bezeichnung "AGB" in der Fußzeile der jeweiligen Internetseite des Internetauftritts von BBB jederzeit aufgerufen, in PDF-Version heruntergeladen und ausgedruckt werden.

4.1.4 BBB schickt dem Kunden nach erfolgreichem Bestellvorgang über ihren Webshop mit der Adresse https://shop.buddy-baer.com eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der der Inhalt seiner Bestellung mit allen Details nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert aber lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei BBB eingegangen ist; sie stellt keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag mit BBB kommt erst durch den Versand der Ware zustande.

4.2    Der Kunde braucht seine Bestellung nicht über die entsprechende Seite des Webshops von BBB aufzugeben, er kann sein Interesse am Kauf eines im Webshop von BBB mit der Adresse https://shop.buddy-baer.com angebotenem Artikel auch per E-Mail, postalisch oder über sonstige Fernkommunikationsmittel BBB mitteilen.

4.2.1 Teilweise ist der Erwerb über den Webshop mit der Adresse https://shop.buddy-baer.com auch gar nicht möglich. Das ist etwa der Fall bei den 1 m und 2 m großen noch künstlerisch zu gestaltenden Buddy Bär Rohlingen oder wenn ein Kunde von den kleinen, noch künstlerisch zu gestaltenden, 22 cm und 33 cm großen Figuren oder dem "Selbstmalbär Vierbeiner" mehr als fünf Exemplare erwerben möchte. Hinsichtlich dieser, aber auch hinsichtlich der übrigen Produkte kann ein Interessent per E-Mail oder Telefon oder Post etc. sein Interesse am Kauf eines Exemplars der auf der Webseite von BBB präsentierten Artikel bekunden. Er wird dazu die Ware unter Angabe des dort angegebenen Bruttopreises so benennen, wie er im Webshop von BBB bezeichnet wird. Er wird ferner angeben, ob er Verbraucher oder ein Unternehmer ist; er gibt seinen Vor- und Nachnamen an sowie seine E-Mail-Adresse, Telefonnummer und die Rechnungs- und – soweit davon abweichend – die Lieferadresse. Soweit die Angaben unvollständig oder unzutreffend sind, ist BBB nicht verpflichtet, dem Interessenten ein Kaufangebot zu unterbreiten.

4.2.2 Sobald eine Anfrage nach Ziffer 4.2.1 mit allen erforderlichen Angaben bei BBB eingegangen ist, formuliert BBB – soweit sie den Kaufvertrag mit dem Interessenten abschließen möchte – das entsprechende Angebot mit den zutreffenden Preisen und sendet es mit den geltenden AGB an den Interessenten. Wenn der Interessent den Vertrag zu den von BBB genannten Bedingungen abschließen möchte, wird er dieses Angebot annehmen und es als Auftragsbestätigung per Post oder als Telefax unterschrieben an BBB zurücksenden. Der Vertrag ist mit dem Kunden und BBB abgeschlossen, wenn die unterzeichnete Auftragsbestätigung bei BBB eingegangen ist. BBB wird den Eingang der Auftragsbestätigung dem Kunden gegenüber per E-Mail bestätigen.

§5 Lieferung / Warenverfügbarkeit

5.1    Von BBB angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Bestätigungs-E-Mail. Sofern für die jeweilige Ware im Webshop mit der Adresse https://shop.buddy-baer.com keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie für Lieferungen im Inland 1 - 4 Werktage (Montag bis Freitag). Bei Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und innerhalb Europas dauert die Lieferung bei verfügbarer Ware bis zu 5 Werktage. Bei Sendungen ins außereuropäische Ausland ist die Lieferzeit abhängig von der Versandart (Luftpost, Landweg, Schifffahrt) und dem Empfängerort.

5.2    Die hier angegebene Lieferzeiten gelten nicht für die unter Ziffer 4.2.1 genannten Produkte und bei Vorkasse (siehe Ziffer 7).

5.3    Ist ein Produkt im Zeitpunkt der Bestellung oder Anfrage nicht vorrätig und damit nicht lieferbar, so teilt BBB dies dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung oder Anfrage per E-Mail mit. In diesem Fall sieht BBB von einer Annahmeerklärung ab. BBB unterbreitet dem Interessenten auf dessen Anfrage hin dann auch kein Angebot. Ein Vertrag kommt nicht zustande. Etwaige bereits empfangene Gegenleistungen (insbesondere Zahlungen) erstattet BBB unverzüglich zurück.

§6 Versandkosten

Die Versandkosten sind zusätzlich zum ausgewiesenen Kaufpreis (inkl. Mehrwertsteuer) vom Kunden zu tragen. Die jeweilige Höhe der Versandkosten ist über einen Link bei den einzelnen Waren zu erfahren, über den der Kunde zu einer Matrix geführt wird, in der nach Gewicht und Zielland geordnet die Versandkosten angegeben sind. Das Gewicht der einzelnen Ware ist bei den Waren angegeben, so dass der Kunde hierüber die Versandkosten ermitteln kann. Bei Bestellung mehrerer Waren ergeben sich die vom Kunden zu tragenden Versandkosten durch Addition der einzelnen Gewichte der Waren aus der verlinkten Matrix.

§7 Preise und Zahlung

Die in diesem Onlineshop ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

Als Zahlungsmittel bietet BBB den Kunden Kreditkarte, Barzahlung oder Zahlung auf Rechnung an. Bei Zahlung auf Rechnung behält sich BBB das Recht auf Vorkasse vor. Der Rechnungsbetrag ist nach Empfang der Ware und/oder spätestens nach 10 Tagen nach Empfang der Rechnung auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

Ist Vertragspartner von BBB ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist dieser nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von BBB aufzurechnen, es sei denn seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§8 Zoll

Wenn Waren in Länder außerhalb der EU versandt werden müssen, kann der Empfänger Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; BBB hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land. BBB rät daher ihren Kunden, die örtliche Zollbehörde für nähere Informationen zu kontaktieren. Ferner wird der Kunde bei derartigen Bestellungen bei BBB als Einführender angesehen, der alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er die Ware erhält, einhalten muss. Insofern weist BBB auch darauf hin, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BBB.

§10 Gewährleistung, Garantie

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, insbesondere die §§ 434 ff. BGB.

Im Falle von Vertragsschlüssen mit Unternehmern, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen beträgt die Gewährleistungsfrist auf von BBB gelieferte Waren 12 Monate, sofern nicht ein Fall zwingender Haftung auch nach Ablauf dieses Zeitraums vorliegt (z.B. § 478 BGB).

Eine zusätzliche Garantie wird – außer nach entsprechender schriftlicher Individualvereinbarung – nicht übernommen.

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung, soweit nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, BBB unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Vorschriften zur Rügeobliegenheit finden auch gegenüber Unternehmern keine Anwendung, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

§11 Haftung

11.1    Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen vom Kunden bestimmten Empfänger auf den Kunden über.

11.2    Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

11.3    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.4    Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BBB, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Kardinalpflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.5    Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet BBB nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.6    Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BBB, sofern der Kunde Ansprüche direkt gegen diese geltend macht.

11.7    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§12 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das BBB nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Unternehmern räumt BBB kein Widerrufsrecht ein.

Unter Ziffer 12.1 wird das einem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht erläutert, unter Ziffer 12.2 die Folgen des Widerrufs. Unter Ziffer 12.3 ist ein Muster-Widerrufsformular zu finden.

Unternehmern räumt BBB das in diesem Abschnitt unter Ziffer 12.1 dargestellte Widerrufsrecht nicht ein.

Beginn der Widerrufsbelehrung

12.1    Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat; im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben/hat; im Falle eines Vertrages über die Lieferung von Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben/hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Buddy Bär Berlin GmbH, Geisbergstraße 29, 10777 Berlin, Tel: +49 (0)30 88 77 26 81, Fax: +49 (0)30 88 77 26 90, E-Mail: info@buddy-baer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist informieren.

12.2    Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Über das Muster-Widerrufsformular informiert BBB nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

12.3 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück:

— An:
Buddy Bär Berlin GmbH
Geisbergstraße 29
10777 Berlin
Fax: +49 (0)30 88 77 26 90
E-Mail: info@buddy-baer.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum (*) Unzutreffendes streichen

§13 Schlussbestimmungen

13.1    Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit BBB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort für alle Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Berlin. BBB ist auch berechtigt, an dem Sitz des Kaufmanns, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens zu klagen.

13.3    Zur außergerichtlichen Streitschlichtung ist die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens über die OS-Plattform der EU möglich. Die Schiedsstelle kann unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden. Die E-Mailadresse von BBB im Sinne von Art. 14 Abs. 1 S. 3 VO (EU) 524/2013 lautet: info@buddy-baer.com.

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG:

BBB ist nicht verpflichtet und daher auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 05/2017

 


 

II) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buddy Bär Berlin GmbH
Für den Kauf von Buddy Bär-Rohlingen aus GFK (Glasfaserverstärkter Kunststoff)


Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Buddy Bär Berlin GmbH (nachfolgend BBB genannt) gelten für den Kauf von Buddy Bär-Rohlingen (Skulpturen) aus glasfaserverstärktem Kunststoff. BBB ist alleiniger Inhaber aller Nutzungs- und Markenrechte der Buddy Bären. Die Formen der BUDDY BÄR-Skulpturen sind sowohl urheberrechtlich als auch als eingetragene Geschmacksmuster national und international geschützt. Zudem sind die Abbildungen der BUDDY Bär-Skulpturen und Bezeichnungen BUDDY BÄR und UNITED BUDDY BEARS national und international amtlich registrierte und eingetragene (zwei- und dreidimensional) geschützte Marken.

§ 1

Der Kaufgegenstand besteht aus Figuren aus glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK).

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, insbesondere die §§ 434 ff. BGB. Im Falle von Vertragsschlüssen mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate, sofern nicht ein Fall zwingender Haftung auch nach Ablauf dieses Zeitraums vorliegt (z.B. § 478 BGB).

Eine zusätzliche Garantie wird – außer nach entsprechender schriftlicher Individualvereinbarung – nicht übernommen.

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er erbrachte Leistungen unverzüglich nach Ablieferung, soweit nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich hiervon Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Vorschriften zur Rügeobliegenheit finden keine Anwendung, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder der Kunde Verbraucher ist.

Das Eigentum an dem Kaufgegenstand/den Kaufgegenständen geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer über.

§ 2

Der gesamte Kaufpreis ist mit Unterzeichnung der Bestellung durch den Käufer und Annahme durch BBB fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung an BBB zu zahlen. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt an.

§ 3

Von der nachfolgenden Regelung unter § 3 sind lediglich die Modelle Mini-Freund und Mini-Tänzer ausgenommen, sofern diese nicht in einem der Öffentlichkeit einsehbaren Bereich aufgestellt werden. Der Käufer beabsichtigt den Kaufgegenstand durch einen Künstler bemalen zu lassen. Auf Wunsch des Käufers kann BBB dem Käufer einen Künstler vermitteln, der mit der Bemalung beauftragt werden kann. Ansonsten hat er für die Bemalung selbst Sorge zu tragen. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Bemalung im Kaufpreis nicht inbegriffen. Sämtliche Kosten, die mit der Bemalung / künstlerischen Gestaltung des Kaufgegenstandes zusammen hängen, trägt der Käufer. Der Käufer ist in der Wahl seiner Motive bei der künstlerischen Gestaltung des Kaufgegenstandes frei (siehe hierzu auch § 4).

Der Käufer/Künstler legt jedoch BBB einen Gestaltungsentwurf vor, der von BBB zu genehmigen ist. Um das künstlerische Niveau der Buddy Bär Unikate zu gewährleisten, behält sich BBB das Recht vor, einen Gestaltungsentwurf, der dem künstlerischen Anspruch nicht gerecht wird, ggf. abzulehnen. Diese Einschränkung gilt u. U. insbesondere für eine Gestaltung, bei der der Bär mit einer Bekleidung dargestellt werden soll. Das Erfordernis zur Vorlage eines Entwurfs zur künstlerischen Gestaltung gilt auch im Falle einer späteren Überarbeitung oder Neugestaltung des Bären. Nach Fertigstellung des Bären verpflichtet sich der Käufer BBB Fotos des Bären auf eigene Kosten zukommen zu lassen. Der Käufer stellt sicher, dass sich der Künstler vor der Bemalung schriftlich verpflichtet, sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte, die sich aus der künstlerischen Gestaltung des Kaufgegenstandes ergeben, direkt an BBB zu übertragen. Für die Vereinbarung der Rechtsübertragung ist ein von BBB zur Verfügung gestelltes Formular zu verwenden (ist als Anlage beigefügt).

Das vom Künstler unterzeichnete Formular (Übertragungsvereinbarung) ist vom Käufer unverzüglich im Original an BBB weiter zu leiten. Die Nutzungsrechte des Künstlers werden von BBB u. a. benötigt, um die Buddy Bär Aktivitäten (inkl. eventueller Versteigerungen für einen wohltätigen Zweck) optimal zu bewerben und um Schutzmaßnahmen gegen unerlaubte Drittverwertung ergreifen zu können. In Abstimmung mit dem Käufer ist BBB berechtigt, das ihr übertragene Nutzungsrecht (siehe Übertragungsvereinbarung) zu kommerziellen Zwecken, wie z.B. dem Merchandising, zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

Für Schäden, die BBB dadurch entstehen, dass der Käufer es unterlässt, die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Maßgabe des vorgenannten Formulars an BBB seitens des Künstlers sicherzustellen, haftet der Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, seine in Absatz 4 genannte Pflicht zur Einholung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte des bemalenden Künstlers auch einem potentiellen Rechtsnachfolger aufzuerlegen, verbunden mit der Verpflichtung der entsprechenden Weitergabe dieser Klausel durch den Rechtsnachfolger an weitere Rechtsnachfolger.

§ 4

Der Käufer ist in der Wahl seiner Motive bei der künstlerischen Gestaltung des Kaufgegenstandes frei (siehe jedoch § 3 Absatz 2). Ausgeschlossen sind allerdings Motive mit politischem Inhalt oder solche, die gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Außerdem darf der Kaufgegenstand weder mit Firmen- oder Markenlogos noch mit Website-Adressen und auch nicht mit direktem Werbeaufdruck versehen werden. Gleiches gilt auch für das zusätzliche Anbringen von Werbeschildern auf dem Kaufgegenstand. Abweichend hiervon können auf einer speziell dafür vorgesehenen Tafel auf der Bodenplatte (sofern eine solche Bodenplatte vorhanden ist) Firmenlogos des Eigentümers oder Sponsors angebracht werden. Buddy Bären sind Kunstgegenstände und dürfen deshalb nicht für direkte werbliche oder kommerzielle Zwecke verwendet werden. Dieses Verbot gilt insbesondere auch für die Abbildung des Kaufgegenstandes in einem direkten werblichen Umfeld, wie beispielsweise in Anzeigen, auf Werbeartikeln, auf Fahrzeugen oder die Integration in ein Corporate Design, Geschäftspapiere oder Firmenlogo. Verstößt der Käufer gegen die vorgenannten Kriterien oder Verpflichtungen, oder stellt er einen Bären, der gegen die vorgenannten Kriterien verstößt in einem der Öffentlichkeit zugänglichen oder einsehbaren Bereich auf, so ist er verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,-- € an die BBB zu zahlen. Der Käufer verpflichtet sich, die v.g. vereinbarten Nutzungsverbote sowie die vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung auch einem potentiellen Rechtsnachfolger aufzuerlegen, verbunden mit der Verpflichtung der entsprechenden Weitergabe dieser Klausel durch den Rechtsnachfolger an weitere Rechtsnachfolger. Der Käufer verpflichtet sich BBB über den Standort des Bären, Änderungen des Standortes sowie Verkauf oder Weitergabe des Bären an einen Rechtsnachfolger zu informieren. Ausgenommen sind Informationspflichten bezüglich der Modelle Mini-Freund und Mini-Tänzer.

§ 5

Falls der Kaufgegenstand auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden soll, ist dem Käufer bekannt, dass die Aufstellung von einer vorherigen behördlichen Genehmigung abhängig ist und BBB nicht verpflichtet ist, eine solche Genehmigung beizubringen und auch keine Gewähr für die Erteilung einer Genehmigung übernimmt.

§ 6

Bei Bezug zu Vorzugspreisen verpflichtet sich der Käufer, an eine von BBB vorgeschlagene Organisation/Einrichtung eine Spende in Höhe von 150,00 € (dies gilt bei den Modellen Freund, Tänzer, Akrobat und Freund No. 2) bzw. 85,--€ (gilt für den Mini Freund) bzw. 50,-- € (gilt für den Mini-Tänzer) zu leisten. Die Spende ist zusammen mit dem Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung der Bestellung an BBB zu zahlen. BBB wird die Spende an die jeweilige Organisation /Einrichtung weiterleiten, die dem Käufer eine Spendenquittung erteilt. Der umseitige Vorzugspreis wird nur unter diesen Voraussetzungen gewährt.

§ 7

Dem Käufer wird empfohlen, den Kaufgegenstand zu versichern. Eine Haftung durch BBB für Schäden am Kaufgegenstand oder dessen Bemalung und an dem Eigentümerschild, die während der Dauer der Aufstellung auf öffentlichen oder privaten Plätzen auftreten, ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, sofern der Bär in einem öffentlich zugänglichen oder einsehbaren Bereich aufgestellt ist, seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen. Dies betrifft insbesondere eine regelmäßige Reinigung und Reparatur von Schäden. Es steht dem Käufer frei, BBB mit der Reinigung oder Instandsetzung zu beauftragen. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Kommt ein Käufer seinen Pflichten zur Reinigung oder Instandsetzung trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nach, ist BBB berechtigt, die Maßnahmen auf Kosten des Käufers selber durchführen zu lassen. Der Käufer verpflichtet sich, die vorgenannte Pflicht zur Reinigung und zur Reparatur einem Rechtnachfolger mit der Verpflichtung der Weitergabe der Klausel durch den Rechtsnachfolger an weitere Rechtsnachfolger aufzuerlegen Gleiches gilt für die Verpflichtung zur Standortmitteilung oder für die Mitteilung von Verkäufen oder etwaigen Rechtsnachfolgen.

§ 8

Die Bestellung ist für den Käufer mit der Unterschrift sowie Auftragsbestätigung durch BBB rechtsverbindlich. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Der Gerichtsstand ist Berlin, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Für den Fall, dass einzelnen Bestimmungen des Vertrages/dieser Bedingungen unwirksam sind oder der Vertrag/diese Bedingungen Lücken aufweisen sollten, verpflichten sich die Vertragspartner von dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit oder dem Bekannt werden der Lücke an, diese Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist bzw. die Lücke entsprechend schließt. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt an.

Stand: 03/2017

 

 

 

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